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BGH, 08.10.2009 - IX ZR 169/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 543 Abs. 2; ZPO § 544 Abs. 1 S. 1
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Ellwangen/Jagst, 12.01.2007 - 3 O 294/06
- OLG Stuttgart, 04.09.2007 - 12 U 21/07
- BGH, 08.10.2009 - IX ZR 169/07
Wird zitiert von ...
- AG Hamburg, 31.10.2014 - 36a C 202/13
Internet-Rechte - Urheberrechtsverletzung im Internet: Aktivlegitimation für …
Die nachträgliche Individualisierung der Ansprüche im streitigen Verfahren entfaltet für die Frage der Verjährung keine Rückwirkung: "Die Zustellung eines Mahnbescheids, mit dem ein Teilbetrag aus mehreren Einzelforderungen geltend gemacht wird, hemmt die Verjährung nicht, wenn eine genaue Aufschlüsselung der Einzelforderungen unterblieben ist und die Individualisierung erst nach Ablauf der Verjährungsfrist im anschließenden Streitverfahren nachgeholt wird" (BGH, XI ZR 466/07; siehe auch BGH, IX ZR 169/07 - beide zitiert nach juris).